OECD veröffentlicht überarbeiteten Diskussionsentwurf über ständige Niederlassungen

Jun 5, 2015 | Steuer

Der ursprüngliche Diskussionsentwurf zu Aktion 7 über Betriebsstätten wurde durch einen überarbeiteten Diskussionsentwurf ersetzt, der sich im Wesentlichen auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regelung über abhängige Vertreter und die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Ausnahmen für Betriebsstätten mit „spezifischer Tätigkeit“ konzentriert, wie sie in der derzeitigen Fassung von Artikel 5 Absatz 4 MC erwähnt werden. Darüber hinaus schlägt der überarbeitete Diskussionsentwurf eine Anti-Fragmentierungsregel vor, die den Missbrauch der PE-Regeln durch die Aufteilung von Tätigkeiten und deren Zuweisung an verbundene Unternehmen verhindern soll.